unsere Allgemeine Geschäftsbediengungen
   
Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen City Imbiss Lieferservice und dem Besteller gelten ausschließich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt City Imbiss Lieferservice nicht an, es sei denn, City Imbiss Lieferservice hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. City Imbiss Lieferservice ist der Handelsname für diesen Store.

§ 2 Vertragsschluss

Wenn Sie eine Bestellung bei City Imbiss Lieferservice aufgeben, bestätigen wir Ihnen auf unseren Internetseite, dass wir die Ware verschickt haben bzw. den Versand vorgenommen haben. Der Kaufvertrag kommt mit dem City Imbiss Lieferservice zu Stande.

Dies gilt nicht für Produkte, die Sie direkt bei City Imbiss vor Ort kaufen. Der Kaufvertrag kommt dann direkt mit dem City Imbiss vor Ort zu Stande und es gelten die mit diesem vereinbarten Bedingungen.

City Imbiss Lieferservice bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Bitte beachten Sie, dass wir unsere Produkte nur bei Erreichen des jeweils gültigen Mindestbestellwertes versenden.

§ 3 Widerruf

Der Besteller kann die Bestellung innerhalb von 10 Minuten telefonisch widerrufen.

§ 4 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem zuständigen City Imbiss Lieferservice an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Besteller bezahlt den Kaufpreis bar bei Lieferung oder bar bei Abholung Vor Ort.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von dem jeweils zuständigen City Imbiss Lieferservice Betrieb.

§ 7 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. City Imbiss Lieferservice haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet City Imbiss Lieferservice nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von City Imbiss Lieferservice ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern City Imbiss Lieferservice fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Verjährungsfrist beträgt zwei Wochen, gerechnet ab Lieferung.

§ 8 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 9 Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam werden oder sollte sich in der Vereinbarung eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
   
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